Vorstoß zum Autoritarismus in Ungarn
zuerst veröffentlicht auf YouthReporter Seit dem 11. März 2020 gilt in Ungarn der Ausnahmezustand. Verlängert das Parlament den Ausnahmezustand nicht, so ist er nach 15 Tagen wieder aufgelöst. Die Fidesz-Regierung will einen Gesetzesentwurf einbringen, der der Regierung diese und andere Entscheidung aneignet. Judit Varga, Justizministerin im Kabinett Orbáns, hat ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, der auf viel Kritik gestoßen ist. Der Gesetzesentwurf beinhaltet, dass die Regierung den Ausnahmezustand ohne Zustimmung des Parlaments verlängern, per Dekret die Anwendung bestimmter Gesetze aussetzen, außergewöhnliche Maßnahmen für die Stabilität des Landes einsetzen kann und bestimmte Vorgaben nicht eingehalten werden müssen. Weiters sollen Strafen eingeführt werden, wenn Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV2 nicht eingehalten werden oder in einer Art und Weise darüber berichtet wird, die Angst erzeugt. In der Abstimmung, ob der Gesetzesentwurf außerorden